Wahlkampf-Endspurt

Am 30. März sind Kommunalwahlen in der Türkei. Eine spannende Wahlkampfzeit neigt sich dem Ende entgegen.

Wahlkampf mit wehenden Fahnen und lautstarken Parolen

Istanbul im WahlkampfSeit Wochen schon ist Istanbul beflaggt. Kreuz und quer über die Straßen und Gassen hängen Wimpelketten der verschiedenen Parteien. Ganze Gebäudefassaden sind mit dem Konterfei und den Wahlkampfslogans der Kandidaten bedeckt. Manchmal glaube ich, es werden am Sonntag keine Wahlzettel gezählt, sondern es gewinnt die Partei, die die meisten Fähnchen rausgehängt hat.

Zu Beginn sah es sogar stellenweise noch ganz hübsch aus, doch mittlerweile nimmt es Ausmaße an, die wirklich nicht mehr schön anzusehen sind.

Neben den vielen bunten Fähnchen und Flaggen, setzen die Parteien auch auf lautstarke Beschallung. Mit Lautsprechern ausgestattete Minibusse fahren durch sämtliche Straßen, teils dröhnt unanständig laute Musik von ihren Dächern, teils sind es Wahlkampfreden der Kandidaten, die so auch den politisch uninteressierten Menschen nahe gebracht werden. Ob man das nun will oder nicht, dem Wahlkampf kann man nicht entkommen.

Wahlkampf mit harten Bandagen

Was wohl niemandem entgangen ist, ist der Korruptionsskandal, der der regierenden AKP seit Dezember zu Schaffen macht. Seit einigen Wochen werden auch immer wieder neue Mitschnitte von Telefonaten veröffentlicht, die Erdoğan und seine Regierungsmitglieder in keinem guten Licht erscheinen lassen. Natürlich ist die Echtheit der Mitschnitte nicht bestätigt, der Zeitpunkt der Veröffentlichung, so kurz vor den Wahlen zeigt aber, dass in diesem Wahlkampf mit sehr harten Bandagen gekämpft wird.

Wer hier wen in die Pfanne haut, welche Ausmaße der Korruptionsskandal angenommen hat und wer im Hintergrund die Fäden zieht, darüber ist auch in den deutschen Medien viel berichtet worden.

Über die Berichterstattung in den türkischen Medien kann ich keine Aussagen machen. Mein Türkisch ist nicht gut genug, um mir darüber ein Urteil zu erlauben. Auch bin ich keine Journalistin, mein politisches Hintergrundwissen reicht nicht aus, um eine umfassende Analyse der Situation zu erstellen. Ich berichte hier nur, wie der Wahlkampf sich in Istanbul für mich anfühlt. Er ist einfach überall präsent. Als Deutsche darf ich ja nicht wählen. Dennoch betrifft es mich auch ganz persönlich.

Twitterblockade

Die Twitter-Sperre zum Beispiel. Seit letzten Freitag ist Twitter nur noch über Umwege zu erreichen – wenn überhaupt. Das ist ein ganz massiver Eingriff in meine persönliche Freiheit, der mir ganz und gar nicht gefällt.

Und die Kommunalwahlen sind ja auch erst der Anfang. Sie haben Signalwirkung für die anstehenden Präsidentschaftswahlen im August und auf die Parlamentswahlen im nächsten Jahr. Es ist also kein Endspurt. Es ist eher der Startschuss.

Und ich hoffe sehr, dass wir von weiteren Internetblockaden verschont bleiben. Sehr optimistisch bin ich allerdings nicht.

Foto: © Katja Tongucer

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